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Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu (Politik)

amyR, Donnerstag, 13.03.2025, 17:36 (vor 276 Tagen) @ Frankonius

Die Grünen stimmen erst zu wenn es endlich so klar formuliert ist wie sie es fordern, das hat Dröge heute nochmals klar gestellt. Die 500Mrd sind viel zu schwammig formuliert, aktuell kannst das ja für alles verwenden außer die jetzt "zugesagten" 50Mrd. Und sie hat schon Recht die wollen 40-60 Mrd Steuererleichterungen pro Jahr durchdrücken (CDU und SPD) und genau diese Menge Geld steht zufälligerweise jährlich mit einen Sondervermögen zur Verfügung, über das in aktueller Formulierung frei verfügt werden kann. Sorry dem würde ich niemals zustimmen.

Sollen das Bundeswehrvermögen und das andere in 2 Anträge aufteilen, dann geht das für die Bundeswehr durch und das andere wird mit den neuen Bundestag verhandelt.


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