Der Fall Spahn - oder wenn das eigene Lebensmodell an der Gruppenmoral scheitert (Politik)

markus, Montag, 20.07.2026, 08:17 (vor 1 Tag, 7 Stunden, 32 Min.) @ Schoeneschooh

Es wird nicht richtiger, wenn du es dauernd wiederholst. Er hat ein (von ihm in seiner politischen Rolle unterstütztes) Gesetz umgangen. Oder anders gesagt: Er hat eine Gesetzeslücke genutzt. Das ist nicht illegal aber (insbesondere in seiner Doppelrolle) moralisch höchst verwerflich. Es disqualifiziert ihn in meinen Augen und denen vieler anderer für ein politisches Amt.

Er hat kein Gesetz gebrochen…das wäre der Fall in den von dir genannten Beispielen wie Falschangaben bei der Angabe eines steuerlichen Wohnsitzes.

Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn ein Gesetz einen Fall unbeabsichtigt nicht regelt. Das ist hier aber nicht der Fall. Der deutsche Gesetzgeber weiß seit Jahrzehnten, dass Leihmutterschaften im Ausland möglich sind, und hat sich dennoch dagegen entschieden, diese auch außerhalb Deutschlands zu verbieten oder deutsche Staatsangehörige dafür unter Strafe zu stellen.

Man kann daher sagen, dass Spahn bewusst in ein Land gegangen ist, in dem Leihmutterschaft erlaubt ist. Das ist unstreitig. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass er eine Gesetzeslücke genutzt oder deutsches Recht umgangen hat. Vielmehr hat er eine Handlung vorgenommen, die nach dem Recht des Staates, in dem sie stattfand, zulässig war.