Der Fall Spahn - oder wenn das eigene Lebensmodell an der Gruppenmoral scheitert (Politik)

markus, Sonntag, 19.07.2026, 18:16 (vor 16 Stunden, 50 Minuten) @ Sascha

Das ist was anderes als deutsches Recht zu umgehen?

Was bitteschön hat Spahn denn sonst gemacht? Das dürfte eine sehr exklusive Sicht von dir sein.

Nein. „Deutsches Recht umgehen“ setzt voraus, dass auf den Sachverhalt überhaupt deutsches Recht anwendbar ist. Die Leihmutterschaft fand aber im Ausland statt und unterlag dem dort geltenden Recht. Das ist derselbe Grund, warum Deutsche im Ausland beispielsweise legal Glücksspiel betreiben oder Cannabis konsumieren können, obwohl dies in Deutschland früher verboten war. Man nutzt eine andere Rechtsordnung – man verstößt nicht gegen die deutsche.

Du kannst das moralisch kritisieren und sagen, dass Spahn bewusst in ein Land gegangen ist, in dem Leihmutterschaft erlaubt ist. Das ist eine legitime Bewertung. Juristisch ist das aber etwas anderes als die Behauptung, er habe deutsches Recht umgangen oder sich ihm entzogen.

Beispiele dafür wären, z.B.:

Steuerhinterziehung: Jemand verschiebt Einkünfte oder Vermögen ins Ausland, verschweigt sie aber gegenüber dem deutschen Finanzamt, obwohl sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Hier gilt deutsches Steuerrecht. Der Betroffene versucht, sich dessen Anwendung zu entziehen.

Scheinfirmen/Briefkastenfirmen: Ein Unternehmen verlegt seinen formalen Sitz ins Ausland, obwohl die tatsächliche Geschäftsleitung in Deutschland bleibt, um deutsche Steuern oder Vorschriften zu umgehen. Wenn deutsches Recht trotzdem anwendbar wäre, handelt es sich um eine Umgehung.

Schwarzarbeit: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen bewusst keinen offiziellen Arbeitsvertrag und zahlen keine Sozialabgaben, obwohl deutsches Arbeits- und Sozialrecht gilt.