Hälfte der Deutschen wünscht sich neuen Ampel-Koalitionsvertrag (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.10.2023, 11:48 (vor 791 Tagen) @ Klopfer

Selbst eine Anpassung der Klimapolitik an die verschärften Vorgaben der EU würde an der FDP scheitern.

Das ist wohl erst einmal richtig, so etwas würde die FDP nie unterschreiben.
Und für Scholz ist es sehr komfortabel, diese Dinge der FDP zu überlassen.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass er Entscheidungen, die letztlich sehr unbeliebte Opfer seitens der Bevölkerung bedeuten würden, jemals mittragen würde. Klimawandel hin- oder her, die Abneigung der Bevölkerung in Sachen Gesetzesänderung ist immens, wenn sie Auswirkungen auf die eigene Brieftasche haben.
Jeder Schritt in die falsche Richtung bedeutet hier ein weiterer Gewinn für die AfD.

Die EU-Vorgaben sind für Deutschland verbindlich. Ignorieren wir sie, geraten wir in die gleiche Position, in der sich aktuell Ungarn und Polen befinden. Die EU wird uns zunächst mit Zwangsgeldern und dann mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Zudem würde es beim Klimaschutz laufen wie früher schon auf anderen Gebieten. Nicht er würde die AfD stark machen, sondern die populistischen Stammtischparolen anderer Parteien.

Das große Problem von Scholz ist die schlechte Aufstellung des Kanzleramtes bei einer ganzen Reihe von Themen. Dort findet man eher den ehemaligen Investmentbanker. Dafür aber niemanden mit Expertise auf dem Gebiet des Klimaschutzes oder im Baubereich. Man ist noch nicht einmal auf dem Laufenden, was die aktuellen und zukünftigen Vorgaben aus Brüssel betrifft.