Deutschlandtrend: AfD jetzt bei 23 % (Politik)

markus, Samstag, 14.10.2023, 10:59 (vor 795 Tagen) @ Ulrich

Meiner Meinung nach spielt hier die Weltlage durchaus eine Rolle. Nach der Pandemie steckt die Welt jetzt wegen der russischen Invasion erneut in der Krise. Das belastet einen Teil der Bevölkerung wirtschaftlich tatsächlich in starkem Umfang, bei vielen zerrt es zudem an den Nerven. Und jetzt kommt noch die Situation im Nahen Osten hinzu. Man kann nur hoffen, dass sich der Konflikt nicht auch noch auf andere Staaten ausweitet.

Und leider hat unsere Bundesregierung nur begrenzt Einfluss darauf. Wir können mahnen und Diplomatie betreiben. Das wird auch gemacht. Aber wir können die Kriege nicht stoppen. Wir können versuchen die Auswirkungen bestmöglich abzufedern und die Symptome zu behandeln. Auch das wird gemacht und ich bin davon überzeugt, dass jeder einzelne Politiker (außer AfD) bereits versucht, das bestmögliche zu tun. Nur, was ist das bestmögliche? Da gehen die Meinungen halt auch oft auseinander. Es gibt leider keine Universallösungen und schon gar nicht kann man jeden einzelnen zufrieden stellen.

Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Die Regierung kommuniziert zu schlecht.

Wobei ich mich da immer frage: Ist sie wirklich in Zeiten des Internets zu schlecht? Wenn ich als Bürger möchte, dann finde ich zahlreiche Informationen auf den Seiten der Bundesregierung. Ich habe jetzt nicht das Gefühl, dass da irgendwas nicht veröffentlicht wird oder nicht transparent wäre. Es gibt zu allen Lösungen auch immer Gesetzesbegründungen. Da kann man genau nachlesen, was man sich dabei gedacht hat.

Da würde mich interessieren: Was ist denn konkret die Erwartungshaltung? Wünscht man sich mehr verbale und weniger schriftliche Kommunikation? Das ist nicht so einfach, weil die Bundesregierung keinen eigenen TV Sender hat und das produzieren von Filmmaterial aufwendig ist. Es gibt Interviews und Übertragungen aus dem Bundestag. Und ansonsten ist man halt abhängig von dem, was die Medien schreiben.

Wenn Deutschland seine zugesagten Klimaziele einhalten will kann nicht jeder 2. noch 2045 noch fossile Energieträger um Keller verbrennen, und spätestens jetzt muss man eben anfangen die Weichen zu stellen, und mittlerweile wurde das Gestzt ja auch ziemlich zerpflückt. Wer möchte das Deutschland aus den Verträgen austritt, hätte das ja auch 2021 schon wählen können.

Genau das ist der Punkt. Deutschland hat bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU einen Fahrplan zur Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen und ist zudem in den EU-Fahrplan zur CO2-Reduktion eingebunden. Ein Fahrplan einer EU-Kommission unter dem Vorsitz einer CDU-Politikerin, beschlossen im EU-Parlament auch mit den Stimmen von CDU und CSU. Ab dem 01.01.2027 werden zudem der Gebäude- und der Verkehrssektor in den CO2-Zertifikatehandel integriert. Dann sind die zur Verfügung stehenden Mengen an fossilen Brennstoffen für diese Sektoren durch die entsprechenden Zertifikate gedeckelt. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, dann werden die Preise durch die Decke gehen. Um es mit den Worten von CDU, CSU und FDP auszudrücken: "Der Markt regelt". Dann könnte manch einer, der sich gerade eine neue Gasheizung eingebaut hat angesichts der Preissteigerungen für Erdgas hinten herüber fallen.

Mich würde es wirklich nicht wundern, wenn 2043 die ersten Stimmen laut werden und eine Übergangsphase fordern. Gasheizungen halt oft bei zu 30 Jahre und die letzten neuen Gasheizungen werden in diesem Jahr eingebaut. Da wird man dann sagen, dass es umwelttechnisch sinnvoller sei, Dinge bis zum Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen und sie nicht vorzeitig zu ersetzen. Es wird auch da wieder ältere Menschen geben, die sich den Einbau einer neuen Heizung nicht leisten können.