Deutschlandtrend: AfD jetzt bei 23 % (Politik)

Ulrich, Freitag, 13.10.2023, 12:47 (vor 796 Tagen) @ chief wiggum

Die AfD kann sich bei u.a. Lügenfritz bedanken. Eine schwarz-braun-blaue Mehrheit ist in Reichweite.

Könnte es nicht vielleicht so sein, dass die Schuld für den Aufstieg der AfD nicht einzig und allein bei der CDU zu suchen ist, sondern es eventuell auch daran liegt, dass die Koalition eine Politik macht, die anscheinend beim Volk nicht verfängt. Und auch wenn nach außen hin der Eindruck nicht da ist, gibt es immer noch einen Bundeskanzler der von der größten Partei der Koalition, die auch noch einige Ministerien besetzt, gestellt wird, der die Richtlinienkompetenz besitzt, aber leider in vielen Situationen völlig unsichtbar ist und die Streitereien innerhalb der Koalition geschehen lässt.

Das Volk, dem das aus rechtsradikalen Kreisen aufgeschnappte Schlagwort vom angeblichen ukrainischen "Sozialtourismus" um die Ohren gehauen wird? Das Volk, dem erzählt wird, es bekäme keine Zahnarzttermine mehr, weil 300.000 abgewiesene Asylbewerber die Zahnarztpraxen blockieren? Friedrich Merz blökt all das unreflektiert heraus, was aus rechtsradikalen Quellen seinen Weg zu ihm findet.

Wer einen Spiegel-Account hat, kann unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aeusserungen-zu-ukrainischen-fluechtlingen-wie-sich-cdu-chef-merz-um-kopf-und-kragen-redete-a-14dcc338-109b-478b-8... nachlesen, wie der angebliche "Sozialtourismus" seinen Weg aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu bis in die CDU-Parteizentrale gefunden hat. Von Martin Sellner, der Kopf der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung« bis zu Friedrich Merz zeigt sich eine Linie. Dazwischen die Putin-Protagonistin Alina Lipp,Anhänger von Verschwörungsmärchen, AfDler, und so weiter.

Und Merz ist bei weitem nicht der einzige. Da wurde z.B. bewusst die Angst geschürt, der Wirtschaftsminister persönlich würde Anfang Januar 2024 alle Gas- und Ölheizungen abschalten. Markus Söder verstieg sich zur Aussage, der Einbau einer Wärmepumpe würde 300.000 Euro kosten.

All das schürt massiv Ängste. Ängste, die den Grünen und der SPD schaden, von denen aber die CDU nicht einmal spürbar profitiert. Sie gewinnt in der Mitte und gibt nach rechts ab.