CDU will Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger (Politik)

markus, Montag, 16.10.2023, 12:04 (vor 792 Tagen) @ Ulrich

Aber ist das nicht eher ein Problem der zu geringen Löhne als des zu hohen Bürgergeldes? Wir reden hier ja bei beiden Fällen (Arbeit in diesem Lohnsegment und Bürgergeld) nicht von Leuten, die in Saus und Braus leben.

Ja, so ist es.

Das Bürgergeld bemisst sich am Existenzminimum. Der Mindestlohn hingegen wird von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt. Und die hat gegen die Stimmen der Arbeitnehmer in diesem Gremium die inflationsbedingten Verluste beim realen Einkommen ignoriert und nur eine minimale Erhöhung beschlossen.

Wobei das so vorgesehen ist. Entscheidend ist die Tarifentwicklung, nicht die Inflation.

㤠9 Abs. 2 S. 2 MiLoG

Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.“

Ich halte es auch für fatal, wenn der Parameter die Inflation wäre. Denn dann gäbe es nie wieder eine positive Reallohnentwicklung der Mindestlöhne. Das ist jetzt gerade ungünstig, weil die Inflation so hoch ist. Aber langfristig gesehen ist Orientierung an die Tarife schon richtig.

Umgekehrt ist es richtig, das Bürgergeld an die Inflation zu koppeln, damit das Existenzminimum exakt auf diesem Niveau bleiben kann.

Trotzdem war der Grundgedanke bei der Einführung des Mindestlohns, dass die Einkünfte eines Vollerwerbsjobs in der Regel deutlich über dem Existenzminimum liegen sollen. Vorher gab es Unternehmen, die haben Ungelernten fünf Euro oder weniger pro Stunde gezahlt und ihnen dann gleichzeitig die Formulare zur Beantragung staatlicher Unterstützungsleistungen in die Hand gedrückt.

Ein Szenario mit hoher Inflationsrate, die von der Steigerung der Tariflöhne bei weitem nicht kompensiert wird, hatte man bei der Einführung schlicht nicht im Blick.

Richtig. Es gab ja auch eine lange Zeit keine hohe Inflation mehr. Die lag sogar zum Teil deutlich unter 2%.

Dennoch ist der Mindestlohn heute real höher als mit Einführung 2015, wegen der Extraerhöhung im letzten Jahr und der guten Tarifentwicklung in den Jahren davor.

Ich wäre ja eh für ein anderes Modell. In einer EU Richtlinie ist die Rede davon, dass der Mindestlohn 60% des Medians sein soll. Dann wären wir bei 14€. Da liegen wir deutlich drunter und darauf hat auch die Arbeitnehmerseite hingewiesen. Allerdings ist die EU Richtlinie so weich formuliert, dass dies nur als Empfehlung verstanden werden kann.