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300.000 angeblich Ausreisepflichtige sind eine Fantasiezahl - In Deutschland sind 19.464 Personen tatsächlich ausreisepflichtig (Politik)

Ulrich, Freitag, 13.10.2023, 12:31 (vor 796 Tagen) @ Weeman

Trotzdem ist diese Ausreisepflicht durch die Duldung ausgesetzt. Vielfach aus guten Gründen.


Auch das ist falsch. Nur die Strafbarkeit für den illegalen Aufenthalt entfällt.

Trotzdem ist sie faktisch ausgesetzt. Letztens musste ein sächsischer Landkreis auf Anweisung des sächsischen Innenministeriums sogar eine Familie zurückholen, die man trotz Duldung in den Flieger nach Albanien gesetzt hatte. Andere Rückholungen wurden durch Gerichte durchgesetzt. Wären die betroffenen Menschen tatsächlich komplett illegal in Deutschland, dann wäre es mit Sicherheit nicht zu dieser Rückholaktion gekommen.


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