Deutschlandtrend: AfD jetzt bei 23 % (Politik)

Ulrich, Samstag, 14.10.2023, 09:57 (vor 794 Tagen) @ julianbvb

....im Grunde sind das ja auch Themen, für die sie gewählt wurden, deswegen verstehe ich auch diesen massiven Vertrauensverlust in relativ kurzer Zeit kaum.

Meiner Meinung nach spielt hier die Weltlage durchaus eine Rolle. Nach der Pandemie steckt die Welt jetzt wegen der russischen Invasion erneut in der Krise. Das belastet einen Teil der Bevölkerung wirtschaftlich tatsächlich in starkem Umfang, bei vielen zerrt es zudem an den Nerven. Und jetzt kommt noch die Situation im Nahen Osten hinzu. Man kann nur hoffen, dass sich der Konflikt nicht auch noch auf andere Staaten ausweitet.

Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Die Regierung kommuniziert zu schlecht. Dem Heizungsgesetz z.B. fehlte der Unterbau, nämlich die kommunale Energieleitplanung. Zudem fokussierte man sich viel zu sehr auf die dezentrale Luft-Wasser-Wärmepumpe, andere Alternativen wurden vernachlässigt.

Problematischer war aber in dem Punkt die konzertierte Propaganda gegen das Gesetz. Bild und Co. überboten sich mit Schlagzeilen gegen den angeblichen "Heizhammer", die FDP-Parteiführung ließ es zu, dass ausgerechnet Frank Schäffler, ein Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels das Thema auf dem Bundesparteitag an sich reißen konnte. Mit viel Tamtam wurde von Teilen der Fraktion ein Fragenkatalog an den Bundeswirtschaftsminister erstellt. Der landete dann aber nicht im Wirtschaftsministerium, sondern nur bei der Bild. Erst deutlich später gab es dann einen zweiten Fragenkatalog, der tatsächlich an das Ministerium übersandt wurde. Und auch die Union fuhr eine komplett destruktive Linie. Auch von ihr wurde der Eindruck erweckt, 2024 würde die Abschaltung eines beträchtlichen Teils der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Gebäudeheizungen drohen. Ein Unionsabgeordneter stoppte dann vor der Sommerpause die Verabschiedung des Gesetzes durch einen Eilantrag. Grundsätzlich nachvollziehbar, durch die Verzögerungstaktik der FDP war eine Situation entstanden, bei der das Gesetz in Windeseile durch Ausschuss und Parlament gepeitscht worden wäre. Nach der Sommerpause allerdings kamen von der Union im zuständigen Ausschuss keinerlei Beiträge oder Änderungsvorschläge, obwohl man jetzt genügend Zeit gehabt hätte, diese vorzubereiten und zu formulieren.

Wenn Deutschland seine zugesagten Klimaziele einhalten will kann nicht jeder 2. noch 2045 noch fossile Energieträger um Keller verbrennen, und spätestens jetzt muss man eben anfangen die Weichen zu stellen, und mittlerweile wurde das Gestzt ja auch ziemlich zerpflückt. Wer möchte das Deutschland aus den Verträgen austritt, hätte das ja auch 2021 schon wählen können.

Genau das ist der Punkt. Deutschland hat bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU einen Fahrplan zur Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen und ist zudem in den EU-Fahrplan zur CO2-Reduktion eingebunden. Ein Fahrplan einer EU-Kommission unter dem Vorsitz einer CDU-Politikerin, beschlossen im EU-Parlament auch mit den Stimmen von CDU und CSU. Ab dem 01.01.2027 werden zudem der Gebäude- und der Verkehrssektor in den CO2-Zertifikatehandel integriert. Dann sind die zur Verfügung stehenden Mengen an fossilen Brennstoffen für diese Sektoren durch die entsprechenden Zertifikate gedeckelt. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, dann werden die Preise durch die Decke gehen. Um es mit den Worten von CDU, CSU und FDP auszudrücken: "Der Markt regelt". Dann könnte manch einer, der sich gerade eine neue Gasheizung eingebaut hat angesichts der Preissteigerungen für Erdgas hinten herüber fallen.

Welche zentralen Wahlversprechen hat die Ampel denn so gebrochen, dass der Vertrauensverlust gerechtfertigt wäre?
Und wo geht die Union als Wahl Alternative nicht weit genug?

Jetzt könnte man das Thema Migration nennen, aber wo hat sich das in den 2 Jahren denn so massiv verschärft, dass es von "nicht relevant bei Wahl meiner partei" zu "dominierendes Thema" geworden ist.

Die Migration belastet vor allem die Kommunen bis über ihre Grenzen. Hier wäre es dringend notwendig gewesen, weitere Unterstützung zu leisten, vor allem fehlt dort das Geld. Aktuell leben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, hinzu kommen Menschen aus einer ganzen Reihe von anderen Staaten. Vor allem fehlt es an Unterkünften. Aber gerade in dieser Situation brechen Neubau und Sanierung von bestehendem Wohnraum weitgehend ein. Leider hatte die Regierung nicht auf dem Schirm, welche Auswirkungen die Inflation und die steigenden Zinsen auf die Bauindustrie haben würden. Eigentlich benötigten wir jetzt eine konzentrierte Aktion auf dem Gebiet. Förderung vor allem von bezahlbarem Wohnraum durch Förderprogramme, Maßnahmen für günstigeren Neubau durch Durchforsten der Normen, der Landesbauordnungen, etc. Förderung von seriellem Bauen, und, und, und. Statt dessen wird Druck auf Flüchtlinge gemacht. Vielfach, indem von oben nach unten getreten wird. Und mittlerweile gibt es auch Forderungen, die Geldmittel für ukrainische Flüchtlinge deutlich zu kürzen.