Stillstand ist Rückschritt (BVB)

Ulrich, Freitag, 21.02.2025, 11:07 (vor 342 Tagen) @ Murksknüller

Das meine ich - wir brauchen keine perfekten Gesetze, sondern verbesserte. Wenn die Ampel die Gesetzgebung zur Migration verbessern will, sollte die CDU zustimmen, auch wenn das nicht perfekt ist. Blockade ist Stillstand. Wir können doch auch Schritt für Schritt vorgehen statt irgendwann mit einem riesengroßen Sprung - mit der Gefahr, dass wir uns die Knochen brechen.

Die Ampel hat ja vieles fortgeführt, was bereits unter der CDU-/CSU-FDP-Regierung und den CDU/CSU-SPD-Regierungen begonnen wurde. Darauf hat die Union aber mit einer Blockade-Politik und einem "Zurück in die Neunziger!" reagiert. Durch diese Blockade hat man es der nächsten Regierung unnötig schwer gemacht. Einer Regierung, die Unionsgeführt sein wird.