Handeln statt labern – und die richtigen Prioritäten setzen (BVB)

Murksknüller, Donnerstag, 20.02.2025, 13:32 (vor 343 Tagen) @ Davja89

Habeck: "Wir haben in Deutschland 170.000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37.000 davon in Bayern. 1.000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen."

Wenn verurteilte Verbrecher hinter Gittern sitzen, können Sie nicht weiter morden, zündeln, rauben und vergewaltigen. Dazu müsste aber in den Strafvollzug investiert werden, was offenbar genauso viel Priorität hat wie Investitionen in Infrastruktur oder andere Basics.

Weil wir eine Schuldenbremse bei den Finanzen haben, verschulden wir uns also in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung – name it. Es liegt praktisch überall im Argen, weil die Politiker statt zu handeln nur reden, zerreden und sich nicht einigen.