Thema im Ausland lebende Deutsche - kann diese Wahl überhaupt legal durchgeführt werden? (BVB)

Pa1n, Mittwoch, 19.02.2025, 22:17 (vor 344 Tagen) @ Redaktion schwatzgelb.de
bearbeitet von Pa1n, Mittwoch, 19.02.2025, 22:22

Es häufen sich die Meldungen, dass gerade bei weiter entfernt lebenden Deutschen Staatsbürgern die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingegangen seien.
Jetzt könnte man hier sicher debattieren, ob wir da nicht doppelmoralisch unterwegs sind, zB weil wir in Deutschland lebende Türken, Russen, usw. ja auch kritisieren, die für die in der Heimat lebenden Bürger auch eine Wahl mitbeeinflussen.
Kleine Anmerkung am Rande: Imho sollten vor allem die mit dauerhaften Wohnsitz im Land lebenden Menschen wahlberechtigt sein.

Dennoch: das sind Staatsbürger, die um ihr aktives Wahlrecht gebracht werden.

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“, steht im Artikel 38 des Grundgesetzes. Ich bin kein Jurist. Aber so viel kann ich versichern: Diese Voraussetzung ist erfüllt. Auch besitze ich einen deutschen Pass. Beim zuständigen Wahlamt in Berlin-Charlottenburg habe ich rechtzeitig die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragt, was neuerdings dank eines bewundernswerten Modernisierungsschub der Verwaltung sogar per Mail möglich ist. Per Mail erhielt ich am 8. Januar sogar eine freundliche Bestätigung: Man werde die Unterlagen „mit Beginn der Briefwahlausstellung“ versenden.

[...]

Das ist nach Auskunft der Behörde „in der sechsten Kalenderwoche“ ‒ also spätestens am 7. Februar ‒ erfolgt. Früher ging es nicht, weil erst dann die offiziellen Listen feststanden. Auf die Gefahr hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand schon im November hingewiesen, als sie ausdrücklich vor „unabwägbaren Risiken“ einer vorgezogenen Bundestagswahl im Februar warnte. Doch die Parteien im Bundestag ‒ allen voran die CDU/CSU ‒ kümmerte das nicht. Deren Innenpolitiker Alexander Throm fand die Warnung sogar „höchst irritierend“ und unterstellte der Beamtin, sie handle auf Weisung der SPD.

Quelle: RND (Link)

Wahlausschuss und Gang nach Karlsruhe nicht ausgeschlossen.