Verbotsverfahren (BVB)

Ansager, Mittwoch, 19.02.2025, 18:52 (vor 344 Tagen) @ MarcBVB

Aber warum Angst vorm Scheitern? Bei der NPD hatte man ja berechtigte Angst, dass sie dann "demokratisch legitimiert" und somit viel wählbarer gewesen wäre. Bei einer Partei, die schon bei 20 % steht, ist dieser Punkt aber schon lange überschritten.

Weil wir über die beiden Punkte "EGMR" und "V-Leute-Problematik" noch nicht geredet haben.

Übrigens: https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-104.html

Die Auslieferung war rechtswidrig. Gemäß des Volkszorns war das ja nicht wichtig.