Thema im Ausland lebende Deutsche - kann diese Wahl überhaupt legal durchgeführt werden? (BVB)

Scherben, Kiel, Donnerstag, 20.02.2025, 12:11 (vor 343 Tagen) @ Weeman

Ich bin Pragmatiker.

Wenn sich alle Parteien angesichts der offensichtlichen logistischen Herausforderungen darauf hätten einigen können, dass ein guter Wahltermin der 9. März ist, dann hätte man am 9. März auch wählen können. Dazu hätte es keinerlei Gesetzesänderungen bedurft, schon gar nicht einer Änderung des Grundgesetzes. Man hätte "nur" gemeinsam abstimmen müssen, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt und wann Steinmeier den Bundestag auflöst.

Das Problem ist nur, und da komme ich wieder auf die Union zurück, dass man aus dieser rein logistischen Frage eine politische Frage macht. Die Union wollte so schnell wie möglich wählen, aber das hat dann eben für die Auslanddeutschen (und auch für ein paar Inlandsdeutsche, die länger im Urlaub sind) Konsequenzen. So ehrlich muss man dann auch sein.