Thema im Ausland lebende Deutsche - kann diese Wahl überhaupt legal durchgeführt werden? (BVB)

Scherben, Kiel, Donnerstag, 20.02.2025, 11:37 (vor 343 Tagen) @ Weeman

Nee, das hat ja auch nichts mit der Union zu tun. Dass selbst Ende Februar knapp wird, war ja allen Leuten klar, die sich mit der Materie auskennen. Es müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, Wahllisten aufgestellt werden, diese müssen überprüft werden, und dann müssen Stimmzettel gedruckt werden. Dass das per se lange dauert, hat weder mit der Union noch mit der SPD noch mit sonstwem zu tun. Das liegt in der Natur der Sache.

Das Thema an sich ist natürlich typisch deutsch. Das man spätestens 60 Tage nach der Vertrauensfrage gewählt haben muss finde ich richtig. Das man anscheinend schon vorher weiß, dass das nicht geht und trotzdem nichts daran ändert, finde ich lächerlich und vorgeschoben. Aber tatsächlich bei unserer Verwaltung auch für wenig verwunderlich. Es müssen alle in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in diesem Zeitraum erledigen zu können. Und wer es dann nicht schafft hat halt Pech gehabt (Parteien) oder muss sich meiner Meinung nach einen neuen Job suchen (Wahlleiter). Und die Frage nach dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage sollte darauf keine Rücksicht nehmen müssen.

Das verstehe ich nicht ganz. Es kann doch 60 Tage nach der Auflösung des Bundestags gewählt werden. Das passiert ja gerade.

Was nur nicht geht ist zu garantieren, dass man in jedem Winkel der Welt per Briefwahl wählen kann. Aber das hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch garantiert nicht als Kriterium im Kopf, als sie die 60-Tage-Regel ins Grundgesetz geschrieben haben.

Insofern muss man sich bei der Kritik m.E. entscheiden:

a) Will man sicherstellen, dass alle Deutschen auch im Ausland wählen können? Dann muss man sich parteiübergreifend(!) dafür aussprechen, dass man die Vorbereitung bereits der Vertrauensfrage so plant, dass das möglich sein wird. Zwei Wochen mehr hätten vermutlich schon genügt.

b) Will man so schnell wie möglich Neuwahlen haben? Dann wird man eben in Kauf nehmen müssen, dass das mit der Briefwahl nicht in jedem Fall klappt.

Aber wie oft müssen sich da halt alle Parteien ehrlich machen und nicht irgendeinen Stuss erzählen. Hier war es die Union, aber es finden sich natürlich auch Fälle, wo die anderen Parteien Stuss erzählen.