Thema im Ausland lebende Deutsche - kann diese Wahl überhaupt legal durchgeführt werden? (BVB)

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 20.02.2025, 11:51 (vor 343 Tagen) @ Scherben
bearbeitet von Weeman, Donnerstag, 20.02.2025, 11:58

Das verstehe ich nicht ganz. Es kann doch 60 Tage nach der Auflösung des Bundestags gewählt werden. Das passiert ja gerade.

Was nur nicht geht ist zu garantieren, dass man in jedem Winkel der Welt per Briefwahl wählen kann. Aber das hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch garantiert nicht als Kriterium im Kopf, als sie die 60-Tage-Regel ins Grundgesetz geschrieben haben.

Ja aber genau deswegen hätte man hier Änderungen herbeiführen müssen. Es war ja offensichtlich absehbar, dass es zu Problemen kommen wird.

Insofern muss man sich bei der Kritik m.E. entscheiden:

a) Will man sicherstellen, dass alle Deutschen auch im Ausland wählen können? Dann muss man sich parteiübergreifend(!) dafür aussprechen, dass man die Vorbereitung bereits der Vertrauensfrage so plant, dass das möglich sein wird. Zwei Wochen mehr hätten vermutlich schon genügt.

Das ist für mich keine Lösung, da man politische Entscheidungen davon nicht abhängig machen sollte. Das ist ja im Prinzip auch nur ein gemeinsames Umgehen der gesetzlichen Frist.

b) Will man so schnell wie möglich Neuwahlen haben? Dann wird man eben in Kauf nehmen müssen, dass das mit der Briefwahl nicht in jedem Fall klappt.

Da gehe ich nicht mit. Es wäre da die Pflicht der Regierung gewesen, entweder die Frist zu ändern oder die Regeln zu ändern, dass die Frist eingehalten werden kann. Aber das wäre auch schon die Pflicht der Regierung vorher gewesen. Durch Corona und die Auswirkungen auf das Wahlverhalten aber spätestens die Pflicht dieser Regierung. Haben sie nicht getan. Wahlreform ging aber.

Aber wie oft müssen sich da halt alle Parteien ehrlich machen und nicht irgendeinen Stuss erzählen. Hier war es die Union, aber es finden sich natürlich auch Fälle, wo die anderen Parteien Stuss erzählen.

Und da kommen wir wieder ins geframe. Ich als Wähler der CDU stehe da wahrscheinlich dir und Ulrich gegenüber. Und ich bleibe dabei. In dem kausalen Clusterfuck war das Gerede der Oppositionspartei mit Sicherheit am wenigsten ursächlich für die aktuellen Probleme.