Komische Diskussion in der aktuellen Lage (BVB)

tim86, Hamburg, Freitag, 21.02.2025, 09:27 (vor 342 Tagen) @ Davja89

Und ja wenn Deutschland nicht in der Lage ist in diesem Rahmen eine vernünftige Wahl zu organsieren dann ist das einfach ein Armutszeugnis.

Das wäre ein weiterer Beweis dafür, dass wir trotz enormen Staatsappart inzwischen einfach handlungsfähig sind aufgrund von Bedenkenträgertum und Überbürokratisierung.

Und was kann Deutschland für die lange Umlaufzeit der internationalen Briefe tun?

Es waren aufgrund des knappen Wahltermins nur 20 Tage zwischen dem Feststehen der Listen und dem Wahltag, sonst sind es 43. Das einzige Problem mit dem aktuellen Termin sind ja die in Ausland lebenden. Innerhalb Deutschland kann man die Wahl ohne Probleme durchführen.

Ein Freund, der aktuell in Finnland lebt, hat gestern seine Briefwahlunterlagen erhalten, mit Poststempel vom 09.02. und als Prio-Luftpost deklariert. Der wird beim Zurücksenden nicht mehr rechtzeitig in Deutschland ankommen.

Und das ist keine Ausnahme. Eine Freundin, die seit Jahren in Texas lebt, hat noch gar keine Wahlunterlagen, was auch nicht verwunderlich ist, auch die Weihnachtsbriefe der Verwandtschaft kommen immer erst Mitte Januar an.

Ein früheres Feststehen der Listen war aber auch nicht ohne Weiteres möglich. Erst am 27. Dezember wurde der Bundestag aufgelöst, ab da konnten die Parteien erst anfangen zu arbeiten. Bedenke, dass es auch kleine Parteien gibt, die sich (fast) nur durch ehrenamtliche Organisationen finanzieren. Es mussten Unterstützerlisten gefunden werden, jeder Landesverband musste eine Landesliste erstellen, für diese musste eingeladen werden und eine ausreichend große Halle gemietet werden. Jeder Kreisverband musste für seinen Wahlkreis einen Direktkandidaten aufstellen. Für all dies muss es in einem Rechtsstaat aber auch Einspruchsfristen geben.

Das alles hat etwa einen Monat gedauert, sodass die Listen erst am 03.02. feststanden. Vorher konnte man aber nicht mit dem Druck der Wahlunterlagen beginnen.

Natürlich ist die lange Zeit der Ungewissheit, die wir aktuell haben, hochproblematisch, aber das ändert nicht daran, dass es ebenso hochproblematisch ist, wenn eine sehr hohe Anzahl an Wahlberechtigten faktisch keine Möglichkeit hat, zu wählen.

Man kann den Prozess in unserem Wahlsystem auch nicht einfach beschleunigen. Man braucht die Landeslisten, und in einem Rechtsstaat muss man auch gegen alles Einspruch einlegen können. Eine einzige Möglichkeit zum Beschleunigen wäre in meinen Augen die Abschaffung der Direktkandidaten. Dann könnte man die Wahlunterlagen drucken, bevor die Direktkandidaten feststehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir diese tiefgreifende Änderung an unserer Demokratie vornehmen wollen, für eine außerplanmäßige Wahl, die hoffentlich eine Ausnahmesituation war.

Man war hier einfach in einer Lose-Lose-Situation, zwischen einer langen unklaren Lage in der Regierung und einer Wahl, die noch demokratische und rechtsstaatliche Standards einhalten soll.