Handeln statt labern – und die richtigen Prioritäten setzen (BVB)

Ulrich, Freitag, 21.02.2025, 07:51 (vor 342 Tagen) @ Murksknüller

Weil wir eine Schuldenbremse bei den Finanzen haben, verschulden wir uns also in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung – name it. Es liegt praktisch überall im Argen, weil die Politiker statt zu handeln nur reden, zerreden und sich nicht einigen.

In der Süddeutschen Zeitung ist am Dienstag dieser Woche ein Interview mit Ludovic Subran, dem französischen Investment-Chef der Allianz-Versicherung erschienen. Titel ist „Die Schuldenbremse ist dumm“. Leider steht das ganze hinter der Paywall.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ludovic-subran-schuldenbremse-deutschland-li.3179768

"Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form muss weg. Die Schuldenbremse ist dumm. Man kann es nicht anders sagen. Das war ein Experiment, es läuft seit 2016, es ist gescheitert, also muss es weg. So funktioniert Wissenschaft. Man kann das Grundgesetz auch zweimal ändern."

Das fasst es meiner Meinung nach die aktuelle Lage sehr gut zusammen.

Subran kritisiert, dass es in Deutschland im Grunde an allem fehlt. An Investitionen, an Arbeitskraft, an Nachfrage. Trotzdem gibt es bei uns zu wenig Diskussionen über Lösungen. In Frankreich würden die Menschen viel über mögliche Reformen etc. reden, das finde in Deutschland so gut wie gar nicht statt. Er spricht vom deutschen Vogel-Strauß-Prinzip. Wir würden den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Probleme verschwinden würden, aber das würde nicht passieren. Deutschland müsse stattdessen handeln.

Die Schuldenbremse war für ihn eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008/09 und eine stark gestiegene Staatsschuldenquote. Allerdings konnten die Macher nicht voraussehen, was danach kommen würde, nämlich unter anderem Corona, der russische Überfall auf die Ukraine, "eine unglaublich teure Klimaveränderung" und demografische Probleme. Wobei man meiner persönlichen Meinung nach die letzten beiden Punkte bereits vorhersehen konnte, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingefügt wurde. Das alles habe dazu geführt, dass Deutschland in einer Multikrise stecken würde, auf die man wegen der Schuldenbremse nicht angemessen reagieren könne.

Subran plädiert für einen Mittelweg. Er hält sowohl die strikte Sparpolitik Deutschlands für falsch wie auch die massive Schuldenpolitik von Frankreich und Italien.