Verbotsverfahren (BVB)

Matze09, Dienstag, 18.02.2025, 22:11 (vor 345 Tagen) @ Pa1n

Aber warum Angst vorm Scheitern? Bei der NPD hatte man ja berechtigte Angst, dass sie dann "demokratisch legitimiert" und somit viel wählbarer gewesen wäre. Bei einer Partei, die schon bei 20 % steht, ist dieser Punkt aber schon lange überschritten.

Das musst du mich, der ein solches Verbotsverfahren ja befürwortet, nicht fragen.
Die richtigen Adressaten heißen z.B. Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Renate Künast.

Mittlerweile gibt es ja auch das "Argument", man dürfe die AfD nicht mehr verbieten, weil sie zu groß ist.
Ja, meine Fresse! Habt ihr den Schuss nicht gehört?!

Die NPD wird nicht verboten, weil (dank AfD) irrelevant.
Die AfD wird nicht verboten, weil sie zu groß ist (und damit wesentlich näher an der Umsetzung der demokratiefeindlichen Pläne).

So ist es, so kann sich die Demokratie auch selbst erledigen. Mich würde interessieren, an wann Verbotsverfhren angesetzt werden