Offizieller Wahl-Thread? (BVB)

Pfostentreffer, Donnerstag, 20.02.2025, 09:23 (vor 343 Tagen) @ Eisen

Er hat wohl schon gesagt, dass er einigermaßen schockiert über die Täter-Opfer-Umkehr und das Übernehmen des russischen Narrativs durch Trump ist.

Was entweder gespielt oder ultra-inkompetent ist. Wie kann einen das schockieren, obwohl es doch super klar und angekündigt war, dass das kommt. Zudem betreibt Trump ständig Täter-Opfer-Umkehr. Sorry, aber entweder ist er ein totaler Volltrottel oder extrem schlechter Schauspieler. Ich tippe auf letzteres und das er einfach lügt - wie üblich.

Meiner Meinung nach läuft das alles auf ein europäischen 500-1.000 Mrd Paket für Verteidigung hinaus.

Ich finde es schwer abzuschätzen. Wir wissen nicht, was Putins und andere Fossilschergen innerhalb der EU noch so im Köcher haben um alles sinnvolle zu blockieren. Ich befürchte, eine europäische Armee kann man leider ausschliessen.

Die Frage lautet, ob man nach der Wahl noch mit 2/3 Mehrheit das GG für Sondervermögen oder Schuldenbremse ändern kann.

Auf diese Gefahr haben Merz und Lindner ja damals alle hingewiesen bei der Klage gegen den Haushalt (und für die neue Auslegung der Schuldenbremse). Das war ihnen komplett egal, genau wie die anderen drastischen Folgen des Urteils. Sie interessierte ausschliesslich, wie sie der aktuellen Regierung schaden konnten.

Linke und AfD werden es nicht mitmachen.

Das denke ich auch. Und mittlerweile denke ich, die anderen sollten es auch nicht tun bis Merz auf Knien zu ihnen gekrochen kommt. Das hätte er sehr verdient dann 2 Jahre als Kanzler so rumzustrampeln wie es rot und grün in den letzten Jahren wegen ihm und Lindner mussten. Und so könnte man sein Spiel wenigstens mal aufzeigen. Aber dazu werden Grüne und SPD wieder viel zu lieb und ums Land besorgt sein. Zurecht.

Da Verteidigung Verfassungsrang hat müsste man anderen austesten, ob das BVerfG es mitmacht, wenn man das Verteidigungsbudget separat behandelt.

Wird es nicht. Auch die Schuldenbremse hat übrigens absurderweise Verfassungsrang.

Ohne den Schutz der Amerikaner, und den ziehen sie gerade zurück, sind wir dem Russen derzeit schutzlos ausgeliefert und das kann nicht im Sinne der Verfassung sein.

Das hätte Merz sich vor der Klage gegen den Haushalt überlegen sollen. Auch darauf hatten damals viele hingewiesen, auch das hat ihn nicht interessiert. Die Grünen und / oder SPD sollten Merz wirklich erst mal mit der Reform der Schuldenbremse auflaufen lassen.

Es kann nicht sein, dass er und Lindner das Land aus rein egoistischen Motiven (möglichst viel Schaden anrichten damit man permanent sagen kann die Regierung ist unfähig) 2 Jahre lahmlegen und in diese Gefahr gebracht haben, anschliessend den von ihnen verursachten Grund dafür reformieren und mit der frischen Kohle sich als Retter der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Ultra Dick Move.

Denn das ist der Plan. Und der hat bereits extrem viel Schaden angerichtet und ich kann echt nur hoffen, dass wir wenigstens von Lindner seine letzte Rede im Bundestag gesehen haben. Das wäre wirklich ein Segen für dieses Land und eine echte Chance, dass wir vielleicht auch mal wieder eine echte liberale Partei im Parlament sehen. Ist ja jetzt schon ein paar Jahre her, dass wir sowas mal hatten.