Thema im Ausland lebende Deutsche - kann diese Wahl überhaupt legal durchgeführt werden? (BVB)

Pfostentreffer, Donnerstag, 20.02.2025, 10:52 (vor 343 Tagen) @ Ulrich

Selbst verschuldet. Mir graut vor der Wahl und vor der nächsten noch mehr, sollte es für eine große Koalition nicht reichen und diese nicht funktionieren.

Das Problem ist, dass es aus Unkenntnis der tatsächlichen Probleme sowie teilweise aus populistischen Erwägungen heraus Forderungen gab, sehr schnell zu wählen. Aus der Union wurde ein Termin im Januar ins Spiel gebracht. Der Termin in der zweiten Februarhälfte war ein Kompromiss. Eventuell ein fauler. Ich bin mir recht sicher, dass diese Wahlen ein Nachspiel in Karlsruhe haben. Läuft es ganz schlecht, dann werden wir auf Bundesebene das Gleiche erleben wie mitten in der jetzt endenden Legislaturperiode in weiten Teilen von Berlin.

Ich verstehe nicht, warum man rechten Politikern immer so viel "Unkenntnis" zugesteht.

Die Bundeswahlleiterin hat darauf hingeweisen, dass selbst der Februar nur schwer möglich ist. Antwort der Union: Sie lasse sich instrumentalisieren, "skandalös und beschämend", "Wahlkampfhilfe für Scholz". Zitat innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben"

Reihenweise Fake News und Verschwörungstheorien, dass ist der aktuelle Zustand der Union.

Merz wollte keinen langen Wahlkampf, hätte am liebsten schon im Januar wählen lassen und uns allen einen Weihnachtswahlkampf bescheren wollen. Was total verständlich ist, da er ausser "Ausländer raus" und "die bösen Grünen" absolut null Inhalte und "Alternativen mit Substanz" hat. Die Folgen davon sind ihm schlicht egal, genau -wie unten schon geschrieben - die Folgen seiner Klage zur Schuldenbremse. Oder seiner Klimapolitik. Es interessiert ihn nicht. Null. Nada.

Ob die Wahl demokratisch ok ist- vollkommen schnuppe für ihn. Für ihn geht es nur darum, zu gewinnen, Kanzler zu werden. Seit Jahrzehnten und so nahe war er noch nie dran.

Die Schuld für Verfehlungen bei der Wahl wird er nachher wie immer Rot Grün in die Schuhe schieben. "Diese linken Ideologen können nicht mal eine Wahl organisieren, wie wir - nach Berlin - jetzt bereits zum zweiten Mal gesehen haben". So wie immer. Mark my words.

Was faktisch bleibt ist, das viele Stimmen von Auslandsdeutschen (auch von Inlandsdeutschen höre ich übrigens die Klage, das ihre Briefwahlunterlagen noch nicht eingetroffen sind) nicht zählen werden (einige schon gar nicht abgegeben wurden, weil es den Aufwand nicht wert ist, wenn man weiss, dass es sowieso nicht funktioniert), was der Union vermutlich ebenfalls entgegen kommt.

Falls Merz gewinnt - was sehr wahrscheinlich ist - wird das am Ende auch keinerlei relevante Konsequenzen haben. Falls er nicht gewinnt, wird er es nutzen, um gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Es ist so vorhersehbar wie Demokratiefeindlich.