Offizieller Wahl-Thread? (BVB)

Eisen, DO, Mittwoch, 19.02.2025, 17:45 (vor 344 Tagen) @ Frankonius

Er hat wohl schon gesagt, dass er einigermaßen schockiert über die Täter-Opfer-Umkehr und das Übernehmen des russischen Narrativs durch Trump ist.

Meiner Meinung nach läuft das alles auf ein europäischen 500-1.000 Mrd Paket für Verteidigung hinaus. Die Frage lautet, ob man nach der Wahl noch mit 2/3 Mehrheit das GG für Sondervermögen oder Schuldenbremse ändern kann. Linke und AfD werden es nicht mitmachen. Da Verteidigung Verfassungsrang hat müsste man anderen austesten, ob das BVerfG es mitmacht, wenn man das Verteidigungsbudget separat behandelt. Ohne den Schutz der Amerikaner, und den ziehen sie gerade zurück, sind wir dem Russen derzeit schutzlos ausgeliefert und das kann nicht im Sinne der Verfassung sein.