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Faeser sieht keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 25.10.2023, 17:40 (vor 827 Tagen) @ spielbeobachtung

Ob die wirklich den Überblick haben ? Hier waren es wohl auch wieder Infos eine ausländischen Geheimdienstes.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/sek-einsatz-terror-verdaechtiger-in-duisburg-festgenommen-id239878527.html

Ich gehe davon aus, dass die Äußerung durchaus als Reaktion auf diese Verhaftung gefallen ist. Staatsschutz, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, etc., haben die Szene seit einigen Jahren intensiv im Blick. Zudem stützt man sich wohl gerne auf ausländische Geheimdienste, für die gibt es so gut wie keine juristischen Schranken, die Kommunikation von verdächtigen Personen außerhalb des jeweiligen Landes zu überwachen.

Was im Augenblick vor allem problematisch ist, dass sind eher nicht religiös orientierte Gruppen von arabischstämmigen Personen. Vielfach eher aus dem linken Spektrum.


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