Stanford: Jüdische Studenten wurden vom Dozenten angewiesen, in der Ecke zu stehen (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 16.10.2023, 13:37 (vor 791 Tagen) @ Taifun

Mh. Der Justizumbau in Polen ist doch auch Innenpolitik.

Begrenzt. Im Rahmen eines gemeinsamen Marktes und der Freizügigkeit von Personen ist es arg hilfreich, wenn einigermaßen rechtsstaatliche Prinzipien angewandt werden, an die man sich orientieren kann. Eine Kontrolle der Justiz durch die Politik gehört da nicht dazu.
Die EU wirft deshalb ein Auge darauf und ist auch dazu beauftragt von den Mitgliedsstaaten.
In Spanien verweigert sich die PP seit Jahren, neue oberste Richter mit zu bestimmen. Wozu die stärksten Parteien laut Verfassung zusammen arbeiten müssen. Man arbeitet hier also immer noch mit Richtern in Übergangsfunktion. Ein Umstand, den die EU seit Jahren bemängelt. Deutschland tritt sie seit Jahren auf die Füße bzgl. der Rolle der Staatsanwälte.
Im Detail kann das jedes Land regeln, aber es gibt übergreifend definierte Standards.
Die hat Polen deutlich verlassen.