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Gab es denn auch eine Anmerkung zu den zivilen Opfern auf palästinensischer Seite? (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 12.10.2023, 13:58 (vor 795 Tagen) @ Reconman

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/229101/terrorismus-definitionen/


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Die Vereinten Nationen (UN) hingegen verwenden nicht den Begriff „Terroristen“. Grund ist die Definition des humanitären Völkerrechts. „Dies ist eine bewusste Wortwahl“, erklärte Chefsprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Mittwoch (11. Oktober) der Deutschen Presse Agentur. „Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten definiert das humanitäre Völkerrecht den Begriff Terrorismus nicht. Wir sprechen deshalb von bewaffneten Gruppen. Bewaffnete Gruppen sind klar definiert, und sie haben die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“
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https://www.fr.de/politik/israel-palaestina-hamas-terroristen-begriff-vereinte-nationen-definition-zr-92571490.html

es sind also nicht die 500TSD Zivilisten (wie kommst Du auf solche Zahlen?)

ansonsten:
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die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kriminalisiert.
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https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/509541/terrorismus-eine-grafische-annaeherung/

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/648420/3ce9a136539b1f28a6cc6abe8c29677b/WD-3-090-19-pdf-data.pdf

§129b ermittelt jetzt auch der Bundesanwaltschaft
https://www.tagesschau.de/inland/bundesanwaltschaft-hamas-100.html


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