Wer jüdisches Leben in Deutschland nicht ertragen kann (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.10.2023, 21:01 (vor 788 Tagen) @ Will Kane

Da werden einige dt. Staatsbürger mit dabei sein und denen kannst du allenfalls nur moralisch eine mitgeben. Wer antisemitische Positionen teilt wird meistens wohl davon kommen.

Unser Problem ist wir fassen die Meinungsfreiheit sehr weit in Richtung der Täter, vergessen aber auch die Opferseite.

Normalerweise braucht man mehr den je "Schnellgerichte" die derlei Vergehen sanktionieren und "Sozialstunden" den Tätern "verschreibt". Schwere Straftaten wird man da nicht im Eiltempo bewerten können, aber so ein Verbrennen einer Flagge oder Feuerwerkskörper werfen kann man ja relativ "einfach" ermitteln, sollte brauchbares Videomaterial vorliegen. Das wäre schon einmal ein Anfang und würde signalisieren, dass der Staat nicht "machtlos" zuschauen muss.

Solange die Polizei tatenlos danebensteht, wenn bei einer Demo von Demonstranten „Hamas, Hamas Juden ins Gas“ skandiert wird, werden auch ‚Schnellgerichte‘ nicht viel nutzen.

Ich frage mich, was da im Kopf der Einsatzleiter vorgehen mag.

In Dortmund gab es vor Jahren bei Nazi-Demos Sprechchöre "Anne Frank war essgestört!" und "Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!". Für so etwas gibt es Paragraphen im Strafgesetzbuch, z.B. zur Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Später allerdings hat man deutlich schärfer durchgegriffen. Mit der Folge, dass sich führende Köpfe der Dortmunder Naziszene nach Ostdeutschland absetzten.

Das ist übrigens schon einige Jahre her. Dabei war es durchaus vorhersehbar, da es sich um eine Demo anlässlich des ‚al-Quds-Tags‘ handelte. Führende Politiker reagierten zwar ‚betroffen‘, viel hat sich seither am Verhalten der Polizei in ähnlichen Situationen allerdings nicht geändert.

Was die Nazi-Szene angeht, so hat man zumindest in Dortmund dazu gelernt. Man kann nur hoffen, dass das jetzt zügig auch bundesweit passiert.