Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Dienstag, 22.07.2025, 20:34 (vor 144 Tagen) @ VM

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Anmerkung: Wir behalten uns vor, den Thread zu schließen, wenn es ausarten sollte.

Ich hoffe, der Hinweis auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen AfD ist hier erlaubt. Deutlich bevor der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstufte, hatte er sie als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingeordnet. Dagegen war die Partei zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln und dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos vorgegangen. Das OVG Münster hatte keine Revision zugelassen. Dagegen und gegen zwei weitere Urteile in Sachen "Der Flügel" und "Junge Alternative" hatte die AfD Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Die wurden jetzt zurückgewiesen. Damit ist der normale Rechtsweg ausgeschöpft.

Einstufung als extrem - Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück (Spiegel)

"Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig."

Der grundsätzliche Ablauf dürfte sich jetzt nach der neueren Einordnung "gesichert rechtsextremistisch" wiederholen.