Diese AfD Klagen sind doch nichts weiter als eine Show (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.05.2025, 22:05 (vor 223 Tagen) @ Ulrich

Nein, das sind sie nicht. Es ist sehr legitim, gegen eine solche Einschätzung den Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Vielleicht war ich missverständlich. Der Rechtsweg ist legitim, die Inszenierung dessen durch die Partei ist die Shitshow.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat man mit einer riesigen Anzahl von völlig abstrusen Anträgen geflutet. "Denial of Service" nennt man so etwas im IT-Bereich. Dass sich das OVG mit dem Bullshit in der Regel nicht ausführlich inhaltlich befasst hat, wird als angeblicher Beleg für die Voreingenommenheit des Gerichts präsentiert.

Nein. Tatsächlich nein. Das läuft in der Juristerei etwas anders. Und zwar ganz egal, in welchem Bereich du dich bewegst. Wenn dein Nachbar von dir € 5.500,00 haben möchte, weil du sein Auto angeblich beschädigt hast, dann möchtest du am Ende das Geld nicht bezahlen. Dir dürfte ziemlich egal sein, ob Argument a, b oder c entscheidend war.

Und gerade im Verwaltungsrecht und Strafrecht möchtest du eventuell auch Revisionsgründe provozieren. Ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, den sichersten Weg vorzuschlagen. Und das heißt im Zweifel, dass ich alle Argumente, seien sie auch noch so abwegig, erstmal bringen muss.