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Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 06.05.2025, 11:08 (vor 338 Tagen) @ Pfostentreffer

Das ist inzwischen noch etwas komplizierter geworden.

https://www.israelnetz.com/istgh-ueberprueft-zustaendigkeit-fuer-israel/

Die Rechtsmittelkammer hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die Zuständigkeit erneut zu überprüfen.


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