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Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 02.05.2025, 12:24 (vor 285 Tagen) @ herrNick

Ich mache es kurz:

Die Rechtsprechung des EGMR. Die ist bei Parteiverboten ein riesiges Problem, weil sie nochmal höhere Anforderungen stellt als das BVerfG.


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