Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

herrNick, Freitag, 02.05.2025, 11:32 (vor 226 Tagen) @ pactum Trotmundense

Opferrolle incoming….

In der sehen sich die Nazis doch sowieso permanent.

Ich hoffe, dass die Beleglage gleich für das Verbotsverfahren genutzt wird.

Welches Verbotsverfahren? Es gibt kein Verbotsverfahren. Das ist doch das große Versagen der Demokraten in den letzten zehn Jahren. Im Januar (oder Februar?) ist der Versuch eines CDU-MdB ein solches Verfahren einzuleiten im Bundestag gescheitert. Zu wenig Unterstützer.

Es ist mir bisher und jetzt erste recht nicht mehr zu vermitteln, wie eine Bundestagsmitglied einer Nicht AfD Partei gegen das Verbotsverfahren eine gesichert rechtsextremistischen Partei sein kann. Aus meiner Sicht ist es auch nicht richtig hier taktische Überlegungen einzubringen. Diese Partei möchte die Abschaffung der Demokratie. Also gehört sie verboten. Völlig egal, ob es Inhalte gibt, die Zustimmung in der Bevölkerung finden. Dann müssen diese Inhalte eben Eingang in die Programme der demokratischen Parteien finden.