Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Montag, 05.05.2025, 19:39 (vor 223 Tagen) @ MarcBVB

Ich mag Chan-Jo ja wirklich. Aber der ist sicherlich kein Experte für Beamtenrecht.

Die machen schwerpunktmäßig IT-Recht und sind da echt gut. Beim Rest ist das sehr unterschiedlich. Aber er kann sich gut verkaufen, was als Dienstleister nicht verkehrt ist.

Und weil Paywall: kannst du die Begründung des Kollegen mal kurz zitieren? Würde mich tatsächlich interessieren.

Der DBB sagt dazu:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-beamte-parteimitglieder-100.html

Die Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Beamtenbund (DBB) zufolge zunächst keine Konsequenzen für Staatsdiener, die Mitglieder der Partei sind. Das stellte DBB-Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit MDR AKTUELL klar. Das gelte für alle Parteien, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft worden seien. Die Einstufung durch das BfV sei lediglich eine Vorstufe.

Gestern stand das ganze noch nicht hinter der Paywall.

Laut Jun muss auch weiterhin eine Einzelfallprüfung erfolgen, bevor man ein AfD-Mitglied aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Allerdings dürfte der Begründungsaufwand nach der jetzt erfolgten Einstufung seiner Auffassung nach deutlich niedriger sein. "Jeder, der zu Beginn dieser Woche noch Mitglied in der AfD ist, weiß, dass er einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei angehört."

"Naheliegend sei, dass sich Behörden zunächst „low hanging fruits“ vornähmen, also die unkompliziertesten Fälle. Etwa Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder, die in der Partei Ämter innehaben, sich öffentlich äußern – und deren Behördentätigkeit ein Vertrauensverhältnis voraussetzt/i]". Probleme könnten auch Personen ohne Parteimitgliedschaft bekommen, die öffentlich verfassungsfeindliche AfD-Parolen gutheißen.

Bei Ausbildungsgetrieben verweist Jun darauf, dass die Verantwortlichen die charakterliche Eignung für die Ausbildung von Auszubildenden besitzen müssen. Und Verfassungsfeinde könnten ggf. auch von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wegen der Einstufung können auf Lehrkräfte deutlicher vor der AfD warnen.