Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

istar, Dienstag, 06.05.2025, 10:29 (vor 222 Tagen) @ Pfostentreffer

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

Klimaaktivisten sind der falsche Vergleich glaube ich. Da könnte man eher fragen, warum Merz noch nicht in Präventivhaft sitzt, hat er doch angekündigt, einen internationalen Kriegsverbrecher zu empfangen und damit gegen den Haftbefehl zu verstossen. Die Antwort darauf kenne ich aber nicht.

Ich glaube, der passendere Vergleich ist der Vorschlag zum Verbot der Linkspartei aus der Union, unter anderem vom zukünftigen Innenminister Alexander Dobrindt.

Da waren die voller Eifer für ein Verbot, bei der AfD sind sie voller Eifer dagegen, die muss man "politisch stellen", die Linkspartei wohl nicht, also ebenfalls eine argumentative Parallele zu den 1930er Jahren.

Was ja auch verständlich ist. Wenn es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, könnte schliesslich irgendwann die Frage aufkommen, ob die Union nicht eigentlich sehr ähnlich handelt und kommuniziert in den letzten Jahren und wie man so liest, ist das der Hauptgrund der Union für die Zurückhaltung beim Parteiverbot der AfD.

Diese Verwechechslungsgefahr besteht bei der Linkspartei nicht. Sie hat weder angekündigt die Menschenrechte / Grungesetz pneu diskutieren und brechen zu wollen wie wichtige Vertreter der Union es ständig tun. Auch fallen sie nicht laufend durch diskriminierende und Menschenverachtende Desinformationen auf. Da besteht also keine Verwechslungsgefahr mit der Union.

Wie immer Bullshit in Reinkultur von dir. Den Fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverahren, der im Bundestag diskutiert worden ist, ging auf Marco Wanderwitz zurück. Der ist bei der CDU.

Und ob Stasispitzelei ,wie vom hochverehrten Herrn Gysi betrieben worden ist, so Grundgesetzkompatibel ist, wage ich zu bezweifeln.