Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 14:27 (vor 226 Tagen) @ deichkind

Es ist völlig absurd, eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten zu wollen, weil diese erfolgreich ist. Eben dadurch das diese beides ist, also verfassungsfeindlich und erfolgreich und daraus eben demokratiegefährdend und gefährlich, sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Wer sich dagegen stellt, ist meiner Meinung gegen Verbotsverfahren von Parteien generell.

Was bringt ein Verbot einer Partie, die gar keine Gefahr darstellt, bzw. die niemand wählt?

Die NPD ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht als eindeutig verfassungsfeindlich eingeordnet worden. Verboten wurde sie wegen der fehlenden politischen Relevanz nicht. Wenn man jetzt sagen würde, die AfD ist verfassungsfeindlich, aber zu relevant, um sie zu verbieten, dann wäre das geradezu irrwitzig.