Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 14:47 (vor 226 Tagen) @ markus93

War es nicht so das die NPD auch mal als rechtsextrem eingestuft wurde, allerdings auch als zu unrelevant um ein Verbotsverfahren einzuleiten?
Es wäre demnach doch zwingend notwendig ein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei einzuleiten gerade wenn sie zweitstärkste Kraft ist. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre wenn dies schon vor Jahren passiert wäre.

Du erinnerst dich richtig. Für ein NPD-Verbot mussten zwei Bedingungen erfüllt sein. Die Partei musste verfassungswidrig sein, und zudem musste von ihr eine Gefahr für die Demokratie ausgehen. Punkt eins war laut Bundesverfassungsgericht erfüllt, Punkt 2 nicht.