Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.05.2025, 09:46 (vor 223 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von MarcBVB, Montag, 05.05.2025, 09:49

Ich mag Chan-Jo ja wirklich. Aber der ist sicherlich kein Experte für Beamtenrecht.

Die machen schwerpunktmäßig IT-Recht und sind da echt gut. Beim Rest ist das sehr unterschiedlich. Aber er kann sich gut verkaufen, was als Dienstleister nicht verkehrt ist.

Und weil Paywall: kannst du die Begründung des Kollegen mal kurz zitieren? Würde mich tatsächlich interessieren.

Der DBB sagt dazu:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-beamte-parteimitglieder-100.html

Die Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Beamtenbund (DBB) zufolge zunächst keine Konsequenzen für Staatsdiener, die Mitglieder der Partei sind. Das stellte DBB-Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit MDR AKTUELL klar. Das gelte für alle Parteien, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft worden seien. Die Einstufung durch das BfV sei lediglich eine Vorstufe.