Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Cthulhu, Essen, Freitag, 02.05.2025, 13:29 (vor 226 Tagen) @ VM

Die NPD war, wie du schon selbst sagst, komplett unbedeutend. Bei der AfD ist das nicht der Fall. Da muss man sich imo schon intensiv Gedanken machen, was ein Verbotsverfahren für Konsequenzen haben könnte. Ich glaube, dass ich nicht ganz ohne Risiko, wenn man eine Partei dieser Größenordnung verbieten will.

Die NPD bzw. Heimat war/ist im Gegensatz zur AFD vor allem eine sehr ehrliche Partei. Und auch eine deutlich homogenere.

Das ist ein Haufen Neonazis, daraus wurde nie ein Hehl gemacht und das macht sie auch durchaus für Menschen, die politisch rechts oder gar rechtsextrem steht, schwierig. Nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi.

Mit der deutlich bürgerlicheren Maske hat die AFD sich leider gesamtgesellschaftlich eine enorm höhere Relevanz verschafft und ich sehe das Verbotsverfahren zumindest zweischneidig.
Einerseits ist natürlich die AFD ein Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, was für sich als Grund durchaus hinreichend sein sollte.
Andererseits sehe ich hier tatsächlich auch die Gefahr, dass diese Form der Wehrhaftigkeit auch als Schwäche wahrgenommen werden kann.
"Die da oben haben Angst vor der Stärke der AFD".

Und, ein Verbotsverfahren muss wasserdicht sein, weil ein Scheitern auch wie eine endgültige Legitimation der Partei scheint. Die Hürden für ein Parteiverbot sind am Ende ja zurecht äußerst hoch.