Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

Pfostentreffer, Dienstag, 06.05.2025, 11:38 (vor 222 Tagen) @ MarcBVB

Das ist inzwischen noch etwas komplizierter geworden.

https://www.israelnetz.com/istgh-ueberprueft-zustaendigkeit-fuer-israel/

Die Rechtsmittelkammer hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die Zuständigkeit erneut zu überprüfen.

Danke, ist ja schon vor ein paar Wochen passiert.

Aber wieso ist es damit im Bezug aufs Merz Aussage komplizierter geworden? Die Haftbefefehle sind doch nach wie vor in Kraft. Merz hat immer noch das Missachten einer Gerichtsentscheidung des IStGH angekündigt. Der Vergleich zu den Klimaklebern passt also unter diesem Gesichtspunkt.

Und die Zuständigkeit war doch immer der Knackpunkt. Das dort reihenweise Kriegsverbrechen begangen wurden bezweifelt ja niemand bei Verstand (mit Ausnahme des Genozids). Ob das Gericht zuständig ist, war doch von Anfang an die relevante Frage, das haben wir beide hier schon vor Monaten diskutiert. Es geht immer darum, ob man Palästina als Staat anerkennt. Falls nicht, wird es mit der Zuständigkeit kompliziert. Das ist der einzige Ansatz, den die Verteidigung der israelischen Regierung hat.