AfD will heute Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einreichen (Politik)

istar, Montag, 05.05.2025, 12:12 (vor 223 Tagen) @ Fisheye

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

"Björn Höcke hat Angestellte des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seien Onlinebetrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD will gegen die Behörde klagen."

In der Vergangenheit ist man mit solchen Klagen regelmäßig letztendlich gescheitert. Aber genauso regelmäßig hat man Zeit gewonnen. Bereits 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hatte. Dagegen war die Partei jeweils erfolglos zunächst vor das Verwaltungsgericht Köln und dann vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Das OVG hatte eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, dagegen liegt eine Beschwerde der AfD beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, über die aktuell noch nicht entschieden ist.

Unabhängig davon gegen wen die Verfassungsfeinde gerade vor Gericht ziehen, kann der Bundestag jederzeit ein Verbotesverfahren anstreben.

Es ist ja nicht so als gäbe es jetzt nach der Einstufung irgendeine ernsthafte Alternative zu einem Parteienverbot. Bis zur erneuten Machtergreifung der Nationalsozialisten zu warten ist keine Lösung.

Gestern im Presseclub wurde gesagt, der Bericht des Verfassungsschutzes wäre schon Anfang 2024 fertig gewesen.
Faeser hätte gewartet, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, weil irgendwo immer Wahlen waren.
Jetzt sollte das wohl ihre letzte Amtshandlung sein.

Es gab ja parteiübergreifend Abgeordnete, die ein Verbotsverfahren angestrebt hatten.
Denen hätte das Gutachten sicher geholfen.