Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 14:21 (vor 226 Tagen) @ VM

Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Eigentlich war bereits im letzten Jahr mit ihr gerechnet worden, man hatte sie dann aber aufgeschoben, damit sie nicht mit dem Bundestagswahlkampf kollidierte. Dann hat sich die AfD von ihrem Jugendverband Junge Alternative getrennt, dies hat sicherlich dazu geführt, dass durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Änderungen eingearbeitet werden mussten. Inhaltlich dürfte sich allerdings nicht viel geändert haben, die besonders problematischen JA-Funktionäre sitzen vielfach in den Landesparlamenten und im Bundestag, zudem sind sie auch bei der Mutterpartei aktiv.

Bereits vor einigen Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft, dagegen ist die AfD juristisch vorgegangen. Sowohl das Verwaltungsgericht in Köln als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben die Auffassung des Verfassungsschutzes bestätigt, das Oberverwaltungsgericht hat zudem keine Revision zugelassen. Dagegen geht die AfD aktuell beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Auch gegen die heutige Einordnung wird die AfD sicherlich den Rechtsweg beschreiten.

Heute Mittag habe ich auf WDR 5 ein Interview mit dem AfD-Mann Kay Gottschalk gehört. Demzufolge hat die Innenministerin den heutigen Beschluss quasi persönlich gefasst, leider wurde da vom Journalisten deutlich zu wenig widersprochen. Gottschalk selbst geriet dann aber ins Schlingern, als es z.B. um "das freundliche Gesicht des NS", Matthias Helferich, um Maximilian Krah oder Björn Höcke ging.