AfD will heute Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einreichen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.05.2025, 22:10 (vor 223 Tagen) @ Pa1n

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Ich habe wegen des Tweets heute per beA/EGVP Strafanzeige gegen den Bernd bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestellt.

Das ist in jedem Fall eine Bedrohung.

Wie soll denn Bernd da noch Zeit finden, gegen andere zu hetzen, wenn er ständig vor Gericht erscheinen muss?

Hoffentlich gar nicht mehr. Und tbh, ich verstehe tatsächlich nicht, warum Hessen den nicht unter Hinweis auf die beamtenrechtliche Treuepflicht rauswirft oder zumindest das Disziplinarverfahren in Gang setzt.