Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

deichkind, Aachen, Freitag, 02.05.2025, 13:35 (vor 226 Tagen) @ Gargamel09

Für ein Verbot ist nicht die Frage entscheidend, ob eine Partei wieder neugegründet werden kann. Zunächst ist das immer eine Schwächung, die Struktur muss wieder neuaufgebaut werden, Vorstände neu gewählt werden, Posten verteilt werden, ... auch das ganze Finanzielle. Denn das Vermögen der Partei wird sicherlich eingefroren oder so. Das müsste man dann wieder zusammenbekommen.

Vielleicht fällt das Verbot dann kurz vor einer BTW. Dann eine Neugründung schnell hinzubekommen, gelingt nicht so einfach. Wie es immer auch sein wird, von so einer Frage wird ein Verbot nicht abhängig sein.

Wenn die AfD-Leute schlau sind, bauen Sie jetzt schon eine zweite Partei mit einer gewissen Struktur auf... aber vielleicht ist es ja schon die Werteunion ;-)