Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 07.05.2025, 11:00 (vor 228 Tagen) @ Pfostentreffer

Ich bin mir nicht sicher, ob die HB noch in Kraft sind. Das macht imho wenig Sinn, wenn die Zuständigkeit des Gerichts nicht geklärt ist (Gesetzlicher Richter und so). Aber ich komme nicht aus dem Völkerrecht (war zum Großteil optional und nicht mein Schwerpunkt).