Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" - Folgen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und Parteienfinanzierung? (Politik)

Ulrich, Samstag, 03.05.2025, 13:23 (vor 225 Tagen) @ VM

Einstufung als „rechtsextremistisch“: Hessen und Bayern wollen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen (Tagesspiegel)

"Dürfen Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch in der AfD sein? Zwei Bundesländer wollen das unter die Lupe nehmen."

Die beiden Bundesländer streben in den Fragen der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie der Parteienfinanzierung der AfD ein bundeseinheitliches Vorgehen an. Deshalb soll das ganze bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni Thema werden.

Und - Überraschung - Sachsen steht dem ganzen zurückhaltend gegenüber.