Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 02.05.2025, 23:04 (vor 226 Tagen) @ TerraP

Und dessen Urteil müsste sich die Bundesrepublik unterwerfen?

Unabhängig davon, sollte die Frage, ob Verbot oder nicht, aber in jedem Fall von taktischen Erwägungen geleitet sein. Ein Verbot wäre nur Mittel zum Zweck. Es sollte also angesichts der Risiken schon auch geeignet sein, den eigentlichen Zweck zu erreichen.

Ja, müssten wir. Wir sind Vertragsstaat und haben die EMRK ratifiziert.

Ignorieren würde gehen, aber dann sind wir auf dem Niveau von Putin und Erdogan.