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Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 14:22 (vor 285 Tagen) @ Fisheye

Führt die Einstufung als Verfassungsfeindliche Partei eigentlich zu einer Entlassungswelle von AfD Mitgliedern im öffentlichen Dienst? Aus meiner Sicht ist die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation mit dem im ÖD Arbeitsverträgen üblichen Bekenntnis zur FDGO nicht vereinbar

Zumindest sollten sich diese Leute gewisse Sorgen machen. Das gilt noch mehr für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter.


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