Verbotsverfahren (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 15:49 (vor 226 Tagen) @ Giog

Eben. Wir alle können natürlich nicht beurteilen, wie stark der VerfSch da momentan aktiv ist. Aber man möchte an sich ja meinen dass man aus dem ersten NPD-Verfahren etwas gelernt hat

Wenn ich mich richtig erinnere, dann war beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD auch die Konkurrenz unter den unterschiedlichen Verfassungsschutzämtern ein Problem. Man wollte sich damit übertrumpfen, die "wichtigeren" Quellen zu haben. Ich hoffe, das ist jetzt nicht mehr so, aber Sicherheit z.B. für das Bundesinnenministerium gibt es hier vermutlich nicht, erst im Rahmen eines Verbotsverfahrens müssten die unterschiedlichen Ämter "die Hosen herunterlassen".