Der Staat fängt endlich an sich zu wehren - Auch ein Signal an die Zivilgesellschaft (Politik)

stfn84, Köln, Freitag, 02.05.2025, 19:12 (vor 226 Tagen) @ Frankonius

Was hat es denn bewirkt?
Es gab in Umfragen eine Delle. Nichts was sich gelohnt hätte.
Es wäre auch aus meiner Wahrnehmung heraus der Zeitpunkt endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen. Obwohl man das Ergebnis dessen noch nicht kennt so ist es heute doch zumindest wahrscheinlicher geworden, dass diese Partei verboten werden kann. Das würde ich sehr begrüßen, auch wenn das alleine erst einmal wenig ändert. Mindestens genauso wichtig ist eine Politikveränderung an der einen oder anderen Stellschraube, damit sich ein Viertel der Wähler wieder besser irgendwo wiederfinden kann.