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Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

alexey83, Dortmund, Freitag, 02.05.2025, 18:28 (vor 226 Tagen) @ thatEmJay

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.


Ist das ein step in Richtung Verbot oder wird diese Erkenntnis folgenlos bleiben?

Eigentlich nicht. Aber so werden sich die Parteien aus dem Bundestag und -Rat eher dazu bewegen den Antrag zu stellen, um die Partei zu verbieten.
Vielleicht noch Mal zur Einordnung, die anderen Parteien können die AfD gar nicht verbieten.


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