Weg vom Bürgergeld -> Erhöhung Mindestlohn / Freibeträge (Politik)

micha87, bei Berlin, Dienstag, 12.12.2023, 16:23 (vor 737 Tagen) @ markus

Hier die Position zum Mindestlohn, also geht es um eine Anpassung des Mindestlohns nach Vorstellung der AfD.

"Seitdem brachte die AfD-Fraktion im Bundestag immer wieder Anträge zum Mindestlohn ein, etwa im November 2022: 'Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten'. In der Bundestagsdebatte am 10. November 2022 forderte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter: '(...) Deswegen schlagen wir vor, dass die Mindestlohnkommission, sobald die Inflation 3 Prozent überschreitet, sich innerhalb von vier Wochen wieder trifft, um über die Mindestlohnhöhe zu beraten, natürlich unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung, aber auch unter Berücksichtigung des Inflationsniveaus.'"

und weiter

"Im März 2023 brachte die Bundestags-Fraktion einen Antrag ein mit dem Titel: 'Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen'. Darin ging es um eine Änderung im Mindestlohngesetz, damit Zulagen und Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Es geht in beiden Anträgen nicht um eine formale Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns."

Im Ergebnis hat die AfD da eine Position die eher Pro-Mindestlohn ist. Garniert mit dem Zusatz die Ausländer wandern in unsere Sozialsysteme ein. Selbstverständlich ist das möglich damit die sozialen Ränder und Einfluss zu gewinnen, schließlich wirken sich die Forderungen für die AfD nicht nachteilig aus. Sie müssen es nicht politisch verantworten im Ergebnis.

Die AfD verbundet soziales- und nationales und völkisches Gedankengut miteinander. In ähnlicher Weise versucht sich Wagenknecht, wobei das völkische nicht Teil dessen ist. Genau deshalb hoffen viele zu ihr wandern einige Wähler ab. Ich vermute mal auch aus der Mitte wird Wagenknecht Stimmen hinzugewinnen.

Das Bürgergeld bietet sich thematisch an um Grenzen zu ziehen. Vereinfacht heißt es die da oben bekommen immer mehr, die Mitte weniger und von außen werden unsere Sozialsysteme belastet.

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